Schluss mit der Wahlkampfpolemik

THE "YELLOW JOURNAL" (Y.J.) BERLIN

Probleme Berlins lösen, nicht billige Wahlkampfpolemik fortsetzen und linksextremer Gewalt einen Freibrief ausstellen

Seitdem das Abgeordnetenhaus und die Bezirksvertretungen ihre Arbeit aufgenommen haben, gefallen sich Vertreter der Linkspartei darin, mit Anträgen und Redebeiträgen ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt gegen die AfD und ihre von den Bürgern gewählten Abgeordneten und Bezirksverordneten zu hetzen.

Damit schafft die Linkspartei die moralische Rechtfertigung dafür, dass Repräsentanten der AfD in grober Missachtung des Grundgesetzes und der dort garantierten Meinungsfreiheit nicht nur immer häufiger z.B. in öffentlichen Verkehrsmitteln bedroht werden, sondern linke Extremisten inzwischen auch zu offener Gewalt gegenüber gewählten Vertretern der AfD übergegangen sind. Wir haben dazu als ersten Schritt den Staatsschutz eingeschaltet.

Eine solche offene Gewalt gegen gewählte Bürgervertreter ist nur möglich, wo ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, in dem Andersdenkende für vogelfrei erklärt werden und Extremisten glauben, ihre Gesinnung mit der Faust zeigen zu dürfen. Vertreter der Linkspartei leisten dazu mit großem Eifer ihren Beitrag. Sie schaffen eine Blockwartmentalität, in der jeder der anders denkt, als es der Linkspartei passt, verfolgt werden darf.

Das überrascht nicht. Die Linkspartei hat seit jeher ein ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt vom linken Rand. Sie weigert sich konstant, wie die AfD Erklärungen zu unterzeichnen, die sich gegen jede Form der politischen Gewalt in einer Demokratie aussprechen, egal ob sie von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder islamischen Gruppen ausgeht. Diese Haltung fügt sich nahtlos in die langjährige Hetze von Vertretern der Linkspartei gegen „Reiche“, die NATO, die Arbeitsagentur oder Bundeswehrsoldaten, von denen viele im Ausland ihr Leben und ihre Gesundheit in Friedensmissionen riskieren. Hinzu kommt, dass Teile der Linken immer wieder ohne jegliche Bedenken mit Organisationen zusammenarbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Es gäbe für die Fraktionen der AfD also wahrlich genügend Anlass, ihrerseits Anträge gegen die Linkspartei zu stellen. Wir werden dies aber nicht tun.

Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksversammlungen sind keine Agitprop-Bühnen, auf der man unter dem Beifall der Galerie den Wahlkampf fortsetzt. Die Bürger erwarten vielmehr, dass die Parlamente endlich die vielen Probleme unserer Stadt und der Bezirke lösen. Die AfD will in den Parlamenten über die Themen der Bürger von Berlin diskutieren, in der Sache – wo immer erforderlich – klar und hart, aber stets im Bewusstsein, dass Demokratie von der Vielfalt der Meinungen lebt und die Menschen in unserer Stadt sicher leben wollen. Wer dazu beiträgt, findet unseren Respekt, unabhängig davon, welcher Partei er angehört.

Schaufensteranträge mit billiger Polemik sind für uns Zeitverschwendung und eine Beleidigung der Bürger, die für die Kosten der Parlamente gerade stehen müssen. Und Gewalt gegen Menschen ist für die AfD niemals akzeptabel. Sie ist einer Demokratie unwürdig.